§ 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen zwischen uns und einem Verbraucher und Unternehmer in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

  Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§ 2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen über unsere Website ubringr.com  

2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

VuV Büroservice GmbH
Kurfürstendamm 66
10707 Berlin

Geschäftsführer: Markus Schaale
Amtsgericht Charlottenburg (Berlin), HRB 110240B
zustande.  

§3 Vertragsgegenstand

sennder GmbH stellt seinen Nutzern eine Online-Vermittlungsplattform zur Verfügung, auf der Transportgesuche veröffentlicht werden. Die Nutzer können anhand dieser Gesuche über die Plattform untereinander in Kontakt treten, um einen Transport zu ermöglichen. Die von sennder GmbH angebotenen Dienstleistungen werden auf einer Website präsentiert, deren Inanspruchnahme natürlichen und juristischen Personen zur Verfügung steht. Nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer das Recht, die von sennder GmbH angebotenen Dienstleistungen zu nutzen. Die Nutzung setzt voraus, dass der Nutzer weder gegen die gesetzlichen Vorschriften noch diese AGB verstößt.

sennder GmbH führt weder Transporte aus, noch ist sie in irgendeiner Weise für das Zustandekommen oder die Abwicklung eines Transportes verantwortlich. Ein Vertrag über einen Transport kann ausschließlich zwischen den Nutzern untereinander geschlossen werden. Die Nutzer sind daher auch in der Verantwortung, alle rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit der Transport den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Es liegt in der Verantwortung des Benutzers, ein geeignetes Transportunternehmen zur Ausführung des Auftrags auszuwählen. Es liegt in der Verantwortung des Benutzers und des Transportunternehmens, die Bedingungen der Transaktion auszuhandeln.

sennder GmbH prüft grundsätzlich nicht die seitens der Nutzer veröffentlichten Daten, da eine Überprüfung bei der Registrierung nur teilweise möglich ist und es ist nicht auszuschließen, dass falsche Daten hinterlegt worden sind.
Der Nutzer hat sich daher zur Identität seines Vertragspartners zu informieren.
Der Nutzer kann Angebote oder Gesuche einstellen und/oder die Plattform auf Inserate durchsuchen. Gleiche Inserate dürfen nicht mehrfach veröffentlicht werden.
sennder GmbH hat das Recht, solche Inserate zu löschen. Inserate dürfen keine Kontaktdaten ausweisen.

§ 4 Anmeldung und Nutzung

Vor Nutzung der Dienstleistungen muss sich jeder Nutzer registrieren und erhält den Zugang zu seinem Mitgliedskonto.
Mit der Anmeldung erkennt der Nutzer diese AGB an. Es können sich natürliche und juristische Personen anmelden. Die hinterlegten Fragen müssen vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet werden. Juristische Personen müssen sich durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person identifizieren. Minderjährige sind von der Nutzung ausgeschlossen. Ein grundsätzlicher Anspruch auf Nutzung besteht nicht. Passwörter sind geheim zu halten, eventuelle Änderungen der Daten sind sennder GmbH unverzüglich mitzuteilen. Durch die Anmeldung kommt automatisch ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und sennder GmbH zu Stande.
Gewerbliche Nutzer müssen sich als solche bei Registrierung identifizieren und werden als solche auch auf der Plattform gekennzeichnet. Beim Hochladen von Abbildungen auf die Plattform versichert der Nutzer, dass die Verwendung dieser Abbildungen keine Rechte Dritter, Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte verletzt.

§ 5 Preise

Die Benutzung der Plattform ubringr.com ist derzeit für Sender und Boten kostenlos: Es fallen weder Gebühren noch Provisionen an. Die sennder GmbH behält sich das Recht vor, in Zukunft kostenpflichtige Services und Dienstleistungen anzubieten.

§ 6 Datenschutz

sennder GmbH verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten.
Die Erklärungen zum Datenschutz sind zu finden unter: Datenschutz.

§ 7 Kündigung, Sperrung

Nutzer können den Nutzungsvertrag zu jeder Zeit kündigen. Dies erfolgt durch eingeschriebenen Brief an VuV Büroservice GmbH Kurfürstendamm 66 10707 Berlin oder E-Mail an info@ubringr.com.
sennder GmbH kann das Nutzerkonto zu jeder Zeit löschen, wenn der Verdacht besteht, dass der Nutzer ubringr.com sachwidrig nutzt, gegen gesetzliche Bestimmungen oder die AGB verstößt oder Rechte Dritter verletzt.

§ 8 Punkte und Bewertungssystem

Der Gebrauch der von sennder GmbH angebotenen Dienstleistungen lässt die Nutzer daran mitwirken, die durchgeführte Leistung zu bewerten.
Der Nutzer ist verpflichtet, hierbei wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Information darüber zu geben, ob die Leistung zur Zufriedenheit des Auftraggebers erledigt worden ist. Bewertungen über sich selbst anzugeben ist nicht zulässig. sennder GmbH hat das Recht, Bewertungen zu annullieren für den Fall, dass sie unsachlich sind, gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB verstoßen.

§ 9 Verbotene Gegenstände

Solche Sendungen, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen, diese AGB, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, sind vom Versand ausgeschlossen. Die nachstehende Liste gibt einen Überblick, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

  Artikel, die vom Versand ausgeschlossen sind beinhalten unter anderem:
- Apotheken- und rezeptpflichtige Artikel
- Drogen, Rauschmittel jeder Art
- Gefahrgüter
- Gestohlene Artikel
- Pornografische Artikel
- Rassistische, diskriminierende, Gewalt verherrlichende, eine Religionsgemeinschaft herabsetzende Artikel
- Solche, die gegen allgemeine ethische und moralische Grundsätze verstoßen
- Waffen, Waffenzubehör

  Der Transport von lebenden Tieren, aus diesen verfertigten Produkten und Pflanzen, die unter das Artenschutzgesetz oder das Washingtoner Artenschutzabkommen fallen, ist verboten.

§ 10 Allgemeine Regeln und Grundsätze

sennder GmbH ermöglicht seinen Nutzern, anhand seiner Plattform ubringr.com zu rechtlich bindenden Verträgen zu kommen. Die Nutzer sind verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen hierbei zu beachten. Sämtliche Daten, die Nutzer bei der Inanspruchnahme der Plattform erhalten sind, nur für diesen Zweck zu nutzen und können nicht für andere Zwecke gebraucht werden. Ein Weiterverkauf ist nicht erlaubt.

§ 11 Haftungsausschluss

sennder GmbH haftet nicht für das Zustandekommen einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den Nutzern und schließt eine Haftung für Schäden aus, die aus den vertraglichen Abmachungen zwischen den Nutzern resultieren. Insbesondere sind davon Transportschäden, Verlust und sonstige materielle oder immaterielle Schäden betroffen.
Der Nutzer stellt sennder GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die von Nutzern oder sonstiger Dritter gegenüber sennder GmbH geltend gemacht werden. Der Nutzer stellt sennder GmbH im Falle von gerichtlichen Verfahren mit Blick auf die damit verbundenen Kosten frei und erklärt hiermit die Übernahme der Kosten für Gericht und Anwälte. Dies trifft nicht auf solche Fälle zu, in welchen die Rechtsverletzung nicht vom Nutzer zu vertreten ist.

§ 12 Haftungsbeschränkung

sennder GmbH haftet gegenüber Verbrauchern nur Im Falle von grober Fahrlässigkeit und vorsätzlicher Art.
sennder GmbH haftet gegenüber Unternehmen nur im Falle des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, ausgenommen hiervon ist die Verletzung grundsätzlicher vertraglicher Verpflichtungen.

§ 13 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Berlin und unterliegt deutschem Recht. Die ladungsfähige Anschrift von sennder GmbH ist

VuV Büroservice GmbH
Kurfürstendamm 66
10707 Berlin

Sämtliche Bestimmungen, Änderungen, Ergänzungen dieses Nutzungsvertrags bedürfen der Schriftform.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.